Liebe Delegierte und Parteifreunde,
verehrte Ehrengäste,
und bei sehr vielen kann ich auch einfach liebe Freundinnen und Freunde sagen,

wenn wir hier heute zur Wahlkreisdelegiertenversammlung im Wahl-kreis 9 zum Hessischen Landtag zusammen kommen, dann mar-schiert die Türkei weiter in Syrien ein, streiten der Machthaber in Pjöngjang und Trump weiter, wer den Zugriff auf größeren roten Knopf hat, testet Russland weiter die Einsatzfähigkeit der NATO und Ent-schlossenheit des Westens, macht sich China auf den Weg die mari-time Seidenstraße militärisch abzusichern, werden die Auswirkungen des Brexits auf beiden Seiten des Ärmelkanals diskutiert, erleben wir bedenkliche politische und rechtsstaatliche Strömungen in Polen und Ungarn, erahnen wir, daß sich tausende aus Zentral- und Nordafrika auf den Weg an die Mittelmeerküste machen oder blicken mit Sorge auf die Schuldenberge unserer europäischen Nachbarn und hoffen, daß diese nicht irgendwie unsere werden.

Es sind also bewegte, wenn nicht gar unsichere Zeiten.

Bislang galt die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesregie-rung in dieser Welt als ein verläßlicher, stabilisierender und gestalten-der Partner. Doch nicht nur wir, sondern auch die Staatengemein-schaft blicken bei dem immer noch andauernden Schauspiel einer versuchten Regierungsbildung mit großer Sorge nach Berlin. Die Bun-destagswahl liegt gefühlt 2 Jahre zurück, aber eine handlungsfähige Bundesregierung ist nicht wirklich in Sicht.

Gut, daß wir in unserem Bundesland Hessen eine stabile Regierung haben, die in ungewohnter Farbenlehre geräuschlos aber wirkungsvoll die Politik im Land gestaltet. Die hessische CDU und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Volker Bouffier, haben ein klaren Kompass vor Au-gen, wenn darum geht, an Hessens erfolgreicher Zukunft zu arbeiten. Hier erwähne ich beispielsweise, daß die Landesregierung mit dem gerade vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2018/19 das erste Mal seit 50 Jahren einen Haushalt vorgelegt hat, der ohne Neu-verschuldung auskommt und sogar Altschulden im beträchtlichen Um-fang zurückzahlt!

Ich denke, unsere Bilanz kann sich sehen lassen.

Fast 20 Jahre CDU-Regierung haben unserem Land einen Spitzen-platz in Deutschland beschert. Daran hat auch die Koalition mit den Grünen nichts geändert. Trotz anfangs vieler Bedenken arbeiten wir vertrauensvoll und effektiv zusammen und haben viel erreicht.

Ich möchte gerne weiterhin meinen Teil zu dieser Politik beitragen.

Und ich glaube: Hier ist eine gute Stelle, ein Dankeschön an Sie dafür auszusprechen, daß Sie mir schon mehrmals Ihr Vertrauen gegeben und ich eine wichtige Arbeit für unsere gemeinsame Heimat in Wies-baden aufnehmen konnte.
Und dafür, daß Sie mich in meiner Arbeit immer wieder unterstützt ha-ben.

Wir sind eben nur gemeinsam stark!

Sie haben mir eine arbeitsreiche aber auch interessante Zeit in der Landespolitik ermöglich, die ich sehr gerne fortsetzen würde.

So stehe ich heute zum vierten Mal vor Ihnen und werbe für Ihre Zu-stimmung, um für meine Partei, für Sie als Kandidat in den Landtags-wahlkampf zu ziehen und weiteres Mal das Direktmandat zu erlangen.

In der 71-jährigen Geschichte unseres Bundeslandes Hessen haben dies in unserem Wahlkreis lediglich mein Vorgänger, Uwe Brückmann, und ich für die CDU erreicht!

Mein Fundament, man könnte mitunter auch von Kampferfahrung sprechen, sind 19 Jahre als Stadtverordneter in BSA
und die inzwischen 16 Jahre im Kreistag – also eine lange kommunal-politische Verbundenheit.

Meine Basis ist die Präsenz im Wahlkreis, der Kontakt zu den Men-schen, Institutionen, Vereinigungen, Vereinen, Verbänden und Unter-nehmen. Damit ist mir eine engagierte Interessenvertretung der ge-samten Region in Wiesbaden möglich, da ich so unmittelbar um die Anliegen und Probleme vor Ort weiß.

Meine Belastbarkeit wird am vielfältigen Engagement in unterschiedli-chen Funktionen deutlich, die ich für die CDU-Landtagsfraktion ausü-be.

Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses (der Vorsitz geht verabredungsgemäß an die größte Oppositionspartei) und als Vorsitzender des Unterausschusses Finanzcontrolling war ich jeweils von Anfang in die so wichtigen Gesetzesinitiativen - Neuord-nung des Kommunalen Finanzausgleiches, „Kommunaler Schutz-schirm“ und „Hessenkasse“ - eingebunden.

Beim Kommunalen Finanzausgleich konnte ich gemeinsam mit Kolle-ginnen und Kollegen erreichen, daß unsere Städte und Gemeinden hier im Werra-Meißner-Kreis von einem 3-prozentigen Ergänzungsan-satz für Kommunen im ländlichen Raum sowie einem 5-prozentigen Ergänzungsansatz für Grundzentren, deren Einwohnerzahl unter 7.500 fällt, profitieren. Gleiches gilt für den sogenannten Demogra-fiefaktor, wonach ursprüngliche und höhere Einwohnerzahlen als eine Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Dies war bei den Be-ratungen in 2014 besonders wichtig, weil damals die Einwohnerent-wicklung bei uns fast durchgängig rückläufig war. Insgesamt erhöhten sich mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die Zuweisungen des Landes an den gesamten Werra-Meißner-Kreis um etwa 45 Mio. €.

Wenn demnächst die Novellierung des Gesetzes ansteht, werde ich mich stark machen für die Aufnahme eines Flächenfaktors. Warum? Weil eine Kommune, die sich über viele Ortsteile erstreckt, hinsichtlich ihres viel umfangreicheren Straßen- und Kanalnetzes besonders hohe finanzielle Herausforderungen hat. Meine Überzeugung ist: Hier muß über den KFA geholfen werden.

Beim Kommunalen Schutzschirm war ich an der Erarbeitung soge-nannter Identifikationskriterien beteiligt, nach denen das Land die 100 Schutzschirmkommunen ermittelte.
11 Städte und Gemeinden von 16 im Werra-Meißner-Kreis sowie der Landkreis selbst wurden dann in Höhe von 100 Mio. € durch das Land entschuldet. Diese Kommunen mußten sich im Gegenzug verpflich-ten, bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuneh-men.

Enorme Anstrengungen vor Ort haben dazu geführt, daß nicht nur die Stadt Witzenhausen oder der Werra-Meißner-Kreis inzwischen und sogar vorzeitig aus dem Schutzschirmvertrag entlassen worden sind.
Nein, selbst die finanzschwache Gemeinde Herleshausen plant aktuell mit einem Haushaltsüberschuss von zwar nur einem Euro, aber im-merhin! Und der Schutzschirm wirkt auch hier!

Mit dem Schutzschirm wurde die jährliche Neuverschuldung ange-gangen. Mit einem Teil der Hessenkasse kümmert sich das Land um die Altschulden der Kommunen, wenn es zur Jahreshälfte hessenweit über 5 Mrd. € und allein beim Werra-Meißner-Kreis um die 70 Mio. € an Kassenkrediten übernimmt. Die Kommunen beteiligen sich mit 25 € je Einwohner und Jahr, erlangen aber wichtige finanzielle Spielräume zurück und entledigen sich des sogenannten Zinsrisikos, welches in absehbar ansteigenden Zinsen liegt.

Mit dem anderen Teil der Hessenkasse belohnt das Land diejenigen finanzschwachen Kommunen, die keine Kassenkredite angehäuft ha-ben, mit Geld für Investitionen. Zunächst sah die Regelung für be-spielsweise Neu-Eichenberg mit seinen rund 1.800 Einwohnern 100 € je Einwohner vor. Auf gemeinsames Betreiben von Kollegen und mir wurde dann später vereinbart, daß bei kleinen Gemeinden ein Min-destbetrag von 750.000 € zur Verfügung gestellt wird.
Insgesamt gibt das Land hier fast 600 Mio. €, und Neu-Eichenberg kann nun mit seinem Anteil auch wirklich etwas anfangen!

Wenn man an der Werra wohnt, dann entwickelt man ein besonderes Interesse an dem Thema K + S und Werraversalzung. Schnell wurde ich hier zum Fachmann meiner Fraktion. Ich erhielt Gelegenheit, mich sowohl beim Vier-Phasen – ausgehandelt zwischen Land und Unter-nehmen – als auch beim Masterplan Salz – vereinbart von der Bun-desregierung und den Anrainerländern in der sogenannten Flußge-bietsgemeinschaft Weser –. einzubringen und zum Kunststück beizu-tragen, zu deutlichen Umweltverbesserungen zu kommen, ohne dass das Unternehmen mit seinen 40.000 Arbeitsplätzen im hiesigen Kali-revier in seinem Bestand gefährdet wird.

Heute schon können wir feststellen, daß die Salzabwassermengen von 70 Mio. Kubikmeter in 1970 auf aktuell 4,5 Mio. Kubikmeter redu-ziert werden konnten, die Versenkung in den Untergrund mit kleinen Mengen nur noch bis 2021 erfolgen darf und die Belastungen in der Werra mit Natriumchlorid von derzeit noch 2.500 mg je Liter in kom-menden Jahren auf 800 mg je Liter vermindert werden müssen.

Ich gehe im Übrigen davon aus, daß wenn Pilotprojekte zur Vermei-dung von Produktions- und Haldenabwässern Erfolg versprechend sind, eine Pipeline an die Oberweser nicht kommen wird.

Meine Arbeit in diesem Bereich wurde positiv anerkannt, weshalb mich die CDU-Landtagsfraktion inzwischen zu ihrem umweltpolitischen Sprecher und Obmann im Umweltausschuss gewählt hat.

Damit darf ich mich dann mit Themen wie FSC-Zertifizierung im Staatswald, Jagdverordnung, Landwirtschaft, Wolfsmanagement oder Klimaschutz intensiver befassen.

Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss tue ich dies mit Energie, Touris-mus und auch dem Landesstrassenbauprogramm. Wenn der Werra-Meißner-Kreis in den letzten Jahren stets überproportional daran betei-ligt war, dann war das vielleicht auch ein wenig darauf zurückzuführen, daß ich Jahr für Jahr dem Minister und HessenMobil eine Liste von aus meiner Sicht dringend erneuerungsbedürftiger Straßen in unserer Heimat zugesandt habe. Beispielsweise waren das 2015 für den Wer-ra-Meißner-Kreis 12 von 100 Mio. € und 2016 5 von 90 Mio. €!

Aber auch ein anderer letzter Arbeitsschwerpunkt von mir in der Land-tagsarbeit hat viele Bezüge zu unserer Heimat. Als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand nehme ich eine Art Schanierstelle zwi-schen Politik und Wirtschaft ein. Als ehemals selbständiger Unter-nehmer weiß ich um die Bedeutung mittelständischer Unternehmen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, Innovation und Wertschöpfung vor Ort und kenne deren Probleme von Bürokratie bis Genehmigungsver-fahren.

Firmenbesuche waren mir deshalb auch immer wichtig – hier und hessenweit – und bin tätig geworden, wenn bei Unternehmen Schwie-rigkeiten auftauchten. So beispielsweise 2015 bei Richter Maschinen-fabrik in Hessisch Lichtenau, allerdings ohne Erfolg, weil der Eigentü-mer eine mögliche Fortführung des Betriebes geradezu sabotierte. Oder 2017 bei Rege Motorenteile in Witzenhausen, wo ich insbeson-dere zwischen Insolvenzverwalter und Wirtschaftsministerium erfolg-reich vermitteln konnte. Heute ist das ehemalige Eisenacher Unter-nehmen von einem US-Investor übernommen; ich hoffe auf eine gute Zukunft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Wit-zenhausen.

Pacoma in Eschwege erwähnte Alexander Heppe bereits!

Damit komme ich zum Komplex ländlicher Raum, verständlicherweise einem Herzensthema von mir. Der ländliche Raum macht 85 % der Landesfläche aus und ist Heimat von knapp 50% der hessischen Be-völkerung.

Gerne deklinieren Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet die Landespo-litik nach ihren Vorstellungen durch. Mit 6 Abgeordneten alleine aus Frankfurt kann man das auch lautstark tun.

Es war dann Lenas Aufgabe, meine Aufgabe, die des Kollegen aus dem Vogelbergkreis oder der Kollegin aus dem Odenwald, dem etwas entgegen zu setzen und dem ländlichen Raum eine hörbare Stimme zu geben.

Wir taten dies offensichtlich erfolgreich, denn nun gibt es die Offensi-ve „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ und bereits im aktuellen Haushalt finden sich etliche Positionen wieder, die den ländlichen Raum stärken werden. Die Maßnahmen aller Resorts, die speziell den ländlichen Regionen zugutekommen, belaufen sich für das Doppel-haushaltsjahr 2018/19 auf rund 1,8 Mrd. €!

Damit werden neben der weiter bestehenden Förderung beim Breit-bandausbau, Gesundheitspakt und bei den Mobilitätskonzepten u.a. folgende Dinge finanziert:
- Bürgerbusse, nicht als Ersatz für ÖPNV, sondern in Ergänzung dazu;
- freie WLAN-Hotspots, sogenannte digitale Dorflinden,
wobei ich heute schon unsere Kommunen dazu aufrufen möch-te, sich um möglichst viele der jährlich angestrebten 1.000 Hot-spots zu bewerben;
- Anreize für Landarztpraxen, damit Ärzte nicht nur in der fernen Stadt, sondern auch auf dem Land für Patienten da sind;
- Unterstützung von Gemeindeschwestern, um eine Lücke in der Beratung und Betreuung in der Pflege zu schließen;
- Einrichtung sogenannter Landes-Co-Working-Spaces, womit Landesbedienstete, statt in die entfernte Stammdienststelle pen-deln oder Homeoffice machen zu müssen, in einer dezentralen und wohnortnahen Behörde auf einen technisch voll ausgestat-teten Arbeitsplatz zugreifen können;
- Stärkung des Landtourismus, weil er hier eine besonders stabili-sierende und impulsgebende Funktion aufweist.

Richtig stolz bin ich auf eine Initiative von mir persönlich, die ebenso dazu gehört und die für sehr wichtig halte: Aktivierung von Flächen in Innenlagen. Wir wollen in ausgewählten Pilotprojekten Erfahrungen sammeln, wenn Kommunen mit finanziellen Förderanreizen des Lan-des in die Lage versetzt werden, z.B. Leerstand oder Schrottimmobi-lien städtebaulich verträglich einer Nutzung zuführen oder durch Bo-denordnungsmaßnahmen neue Bauflächen im Ortskern vorzuberei-ten.

Auch gehört zur Offensive, daß die bereits eingeführten 100 Schutz-männer vor Ort um 30 weitere insbesondere für den ländlichen Raum verstärkt werden.

Schutzmänner vor Ort sind Polizisten, die aktiv auf die Bürger zugehen und fest in der Nachbarschaft als Ansprechpartner verankert sind. Sie sind Teil der neuen Sicherheitsstrategie KOMPASS.

Ich unterstütze die Landesregierung aus vollster Überzeugung, bei ih-rer Offensive, denn es ist richtig, Metropolregionen genauso im Blick zu haben wie ländliche Regionen.

Ich sehe daraus viele Aufgaben, die ich gerne für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis erfüllen möchte.

Es ist für mich auch folgerichtig, wenn ich mich vor Kurzem an die fe-derführende Staatskanzlei gewandt habe, um für eine inhaltliche wie finanzielle Verknüpfung der Landesoffensive „Land hat Zukunft“ mit der Imagekampagne des Kreises „Ab in die Mitte“ zu werben. Beide verfolgen ähnliche bis gleiche Ziele: Nämlich die Attraktivität unserer Heimat erhalten und wo erforderlich stärken!

Damit komme ich zu zwei konkreten Vorgängen, die ich Ihnen nennen möchte, wo ich im letzten Vierteljahr ein finanzielles Engagement des Landes durch Hartnäckigkeit bereits erreicht habe.

Da ist zunächst das Regionalmanagement, welches durch eine geän-derte Förderkulisse der EU seine auch für den Werra-Meißner-Kreis bewährte Arbeit nicht mehr vollumfänglich hätte fortführen können.

Der gesamte Bereich Tourismusmarketing wäre weggefallen.
Fatal für uns im Werra-Meißner-Kreis, wo wir uns gerade erst in neue Strukturen begeben haben und mit dem neuen Destinationsbegriff Frau Holle-Land Teil der GrimmHeimat Nordhessen des Regionalma-nagements sind.

Am Ende ist der Wirtschaftsminister meinem Vorschlag gefolgt, und das Land wird die weggefallenden EU-Mittel weitestgehend durch Landesmittel ersetzen. Damit ist die Fortsetzung der erfolgreichen Ar-beit des Regionalmanagement erst einmal gesichert.

Dann die Wappenburg des Werra-Meißner-Kreises, die Burg Ludwig-stein. Hier sind dringend notwendige Investitionen in Sanitäranlagen, Kücheneinrichtung und Mobiliar der Zimmer zu tätigen.

Die Investitionssumme von rund einer Million Euro sind aber
von der Burg alleine nicht zu stemmen. Eine in Aussicht gestellte För-derung des Bundes war an eine sogenannte Komplementärförderung des Landes gekoppelt.

Man bat mich mit allen Unterlagen um Hilfe, und ich wandte mich an den Ministerpräsidenten, weil eine eindeutige Zuständigkeit eines Re-sorts nicht erkennbar war.
Das persönliche Werben in der Sache ermöglichte eine Drittelfinanzie-rung von Bund, Land und Burg, obwohl der Landeshaushalt schon aufgestellt war. Die Burg wird an Attraktivität gewinnen und ein heraus-ragender Beherbergungsbetrieb im Kreis bleiben können.

Landespolitik ist natürlich noch viel mehr. Aber an den genannten Bei-spielen habe ich versucht, mein Wirken als Abgeordneter für unsere Heimat an den Feldern der Landespolitik aufzuzeigen, in denen ich unmittelbar tätig bin.

Ich bin mit Haut und Haar Landtagsabgeordneter für unsere Heimat und deshalb unterstützte ich auch meine Kolleginnen und Kollegen
in den anderen Feldern der Landespolitik, um insgesamt zu einer gu-ten Politik zu kommen, die dem Land und unserer Region nützt.

Lassen Sie mich also noch zwei wichtige Bereiche ansprechen und mit der Schulpolitik beginnen.

Es ist nicht, wie von der hiesigen SPD einmal tituliert, zu einer Umpflü-gung der Schullandschaft gekommen. Vielmehr wurde stabilisiert und zusammen mit dem Schulträger erheblich in sanierte und moderne Schulgebäude investiert.

Die Landespolitik sieht auch in den nächsten beiden Jahren erhebli-che Steigerungen im Bereich Schule vor. Schon heute läßt sich fest-halten, daß Bildung in Hessen Priorität genießt:

  • noch nie gab es so viele Lehrer, allein in diesem und im letzten Jahr zusammen 1.900 neue Stellen.
  • noch nie so viel Unterricht in Hessen. Eine 105-prozentige Lehrerversorgung ist bundeweit einmalig.
  • noch nie so hohe Bildungsausgaben: Der Bildungsetat ist in den vergangenen 12 Jahren um rund 1 Milliarde Euro gewachsen und liegt in diesem Jahr auf einem historischen Höchststand von 5,4 Mrd. €. Die universitäre Bildung kommt mit 3,2 Mrd. € ebenso wie die frühkindliche Bild mit über einer Mrd. € noch hierzu!

Und auch in den kommenden zwei Jahren haben wir uns viel vorge-nommen:

  • nochmal jeweils 230 zusätzliche Stellen für den Ausbau des Ganz-tagsbereichs
  • und zur Stärkung des 2015 gestarteten „Pakt für den Nachmittag“, an dem schon Schulen aus der Hälfte der Schulträgerregionen teil-nehmen,

  • zusätzlich 700 neue sozialpädagogische Fachkräfte, die Schülerin-nen und Schülern unterstützen,

  • 500 Mio. € stehen über das Programm KIP II für weitere Investitio-nen in die Schulinfrastruktur bereit.

Das Thema, das aber die meisten Bürgerinnen und Bürger umtreibt, ist die innere Sicherheit. In den letzten 20 Jahren hat die CDU mit ihren Innenministern Hessen sicherer gemacht.
 Seit die CDU in Hessen regiert, wurde die Aufklärungsquote auf knapp 63% gesteigert. Ein Spitzenwert in Deutschland.
 Sie liegt damit um 18 Prozentpunkte höher als 1997, wo in SPD-Regierungszeiten nicht einmal jede zweite Straftat in unserem Bundesland aufgeklärt wurde.
 Wenn alle gegenwärtigen Polizeianwärter ihre dreijährige Ausbil-dung beendet haben, wird die Hessische Polizei im Jahr 2022 über mehr als 15.000 Polizeivollzugsstellen verfügen.
Wir haben alleine in dieser Wahlperiode (seit 2014) die Polizei-vollzugsstellen um 11 Prozent ausgeweitet.
 Niemals gab es mehr Polizei in Hessen!

Die hessische CDU steht in diesem Jahr vor großen Herausforderun-gen.
Wir haben für Hessen viel erreicht, aber wir wollen gemeinsam noch viel mehr erreichen. Daher ist es unser erklärtes Ziel, auch nach 2019 als stärkste Kraft in Hessen mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier weiter in Regierungsverantwortung arbeiten zu können.

Ein Sieg bei der Landtagswahl wird uns aber nicht in den Schoß fal-len, wenn man die kürzlich veröffentlichen Ergebnisse des „Hessen-Trends“ des hr betrachtet. Erfreulich ist beim Blick auf diese Umfrage:
Die CDU ist klar stärkste Kraft in Hessen. Die Menschen vertrauen der CDU-geführten Landesregierung und wünschen sich, dass Minister-präsident Volker Bouffier sie führt. Mit 31 Prozent Zustimmung sind wir aber nicht zufrieden, sie sind ein Ansporn für die kommenden Monate.

Es ist nur eine Umfrage, eine Momentaufnahme der aktuellen politi-schen Stimmung. Dennoch zeigt uns, dass bei künftig sechs Parteien im Hessischen Landtag die politische Arbeit nicht einfacher wird.

Ich bin bereit für einen außerordentlichen Wahlkampf mit dem Ziel, für uns das Direktmandat zu erlangen, ich bin hoch motiviert, auch in den kommenden fünf Jahren hart für unsere Heimat zu arbeiten.

Ich sehe gute Chancen, mit Ihnen allen gemeinsam vieles für unsere Heimat zu erreichen und dessen Anschlußfähigkeit an das Leben von morgen sicherzustellen.

Warum?

Wir haben eine starke Regierungsmannschaft in Wiesbaden, eine be-achtliche Bilanz, ein überzeugendes Programm, engagierte Mitglieder wie Sie und mit mir einen Kanditaten, der sich mit Leidenschaft für un-sere Heimat stark macht; der sich über die Jahre ein Netzwerk aufge-baut, wovon wir hier bereits oft profitiert haben; und der viel vor Ort ist und den Kontakt mit den Menschen sucht.

Das ist mir immer wichtig gewesen, und die Zahl von 1.743 Terminen in den letzten 4 Jahren belegt dies, so glaube ich, recht eindrücklich.

Mit diesen Voraussetzungen bewerbe ich mich heute erneut um Ihr Vertrauen bei der Nominierung und am 28. Oktober am Wahltag um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für das Direktmandat.

Bitte unterstützen Sie mich!

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