Gemeinsam haben der hessische Innenminister Peter Beuth und der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unlängst das Entschuldungsprogramm „HESSENKASSE“ vorgestellt. Für den Werra-Meißner-Kreis fasste der Landtagsabgeordnete Dirk Landau (CDU) wie folgt zusammen:

"Über die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen haben ihre Girokonten überzogen und leben seit Jahren im Minus. Diesen Dispo der Kommunen nennt man Kassenkredite. Der Werra-Meißner-Kreis mit seinen rund 55 Mio. Euro an Kassenkrediten wird von diesem Programm sehr profitieren. Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zulassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Im Werra-Meißner-Kreis haben zudem die Städte und Gemeinden zusammen ca. 93 Mio. Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Das Land unterstützt diese Kommunen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden.

Neben dieser Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro Landesmittel für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Von diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ werden also auch die Gemeinden profitieren, die bereits in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Paktes, den das Land Hessen für die Kommunen geschnürt hat."

Nähere Informationen finden Sie unter www.hessenkasse.de.

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