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Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung will keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland. Verschiedene Umfragen aus den letzten Jahren weisen eine Ablehnung bzw. starke Vorbehalte gegen die grüne Gentechnikin der Größenordnung zwischen 70 und 85 % aus. Die Menschen wollen diese Gentechnik nicht auf dem Acker und auch nicht auf dem Teller. Auch in der Landwirtschaft überwiegt eine ganz deutlich ablehnende Haltung wenngleich diese mitunter auf Gründen des Haftungsrisikos und der Verbraucherhaltung gründet.

Wir haben für Hessen vereinbart, dass wir unsere hessische Land- und Forstwirtschaft gentechnikfrei halten wollen. Für unsere kleinteilige Agrarstruktur kommt ein Gentechnikanbauin besonderem Maße nicht infrage, da Feldrandabstände und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen kaum einzuhalten wären.

Grundsätzlich sollen gentechnisch veränderte Nutzpflanzen in der EU zwar weiter zugelassen werden können, jedoch wird es den einzelnen Mitgliedstaaten erstmals ermöglicht,  nationale Verbote zu erlassen.

Diese „Opt out – Regelung“ kann unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden für Beschränkungen aber auch für Verbote in deren gesamten Hoheitsgebiet. Die EU-Richtlinie lässt eine Zulassungsablehnung auch aus nichtwissenschaftlichen Gründen wie Stadt- und Raumplanung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen oder agrarpolitische Ziele zu.

Deutschland und 16 andere Mitgliedsstaaten der EU haben sich zu dieser Option bekannt. Wir teilen die zutreffende Begründung des Bundeslandwirtschaftsministers für die Entscheidung des Bundes, wonach der Anbau von GVOs unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung sei und das Risiko der Verunreinigung heimischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhöhe.

 Wir begrüßen die von der EU ermöglichte Option sowie die Entscheidung des Bundes und wollen die Option nun auch genutzt sehen!

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, auf landeseigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen. Unter der Qualitätsmarke „Geprüfte Qualität HESSEN“ dürfen keine Produkte, die nach den Kennzeichnungsvorschriften der Europäischen Union oder des Bundes in Bezug auf die Gentechnik gekennzeichnet werden müssen, vermarktet werden. Um unsere Haltung deutlich zu machen ist das Land auch am 21. Mai 2014  dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beigetreten. Wir sind dort in der guten Gesellschaft von unter anderen 8 weiteren Bundesländern, allen österreichischen Bundesländern, sowie 18 französischen und 13 italienischen Regionen.

Im „Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft“ haben sich alle Seiten zu einem freiwilligen Verzicht auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass trotz Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland Futtermittel weiterhin häufig aus gentechnisch veränderten Pflanzen bestehen können.

Wenn es auch darauf ankommt, dass heimische Rinder, Schweine und Hühner gentechnikfrei gefüttert werden, dann muss der derzeitige 60-prozentige Anteil an gentechnisch veränderter Futterimportware reduziert werden.

Dazu ist beabsichtigt, in Hessen Anbauflächen für regionale, eiweißhaltige Futterpflanzen in den nächsten Jahren über Förderung und Beratung stark auszuweiten und die sogenannte Eiweißlücke beständig zu verkleinern.

Meine Damen und Herren,

es gibt weiterhin einen gewissen Konflikt, welche staatliche Ebene die Entscheidung über konkrete Anbauuntersagungen treffen sollte  – der Bund oder die Bundesländer.

Beide Landtagsanträge sprechen dies an.

Der Bundesrat hat sich für ein vorrangig national einheitliches Verbot ausgesprochen. Auch auf der Agrarministerkonferenz der Länder wurde im September vergangenen Jahres einstimmig ein nationales Anbauverbot gefordert.

Der Bund verweist hingegen darauf hin, dass die Länderzuständigkeit der förderalen Struktur der Bundesrepublik entspricht und die Länder die für die zwingenden Gründe eines Verbotes notwendigen konkreten Bedingungen vor Ort besser kennen. 

Auch wenn dies plausibel klingt, bleiben wir grundsätzlich bei der Forderung nach bundesweiten und bundeseinheitlichen Regelungen, weil wir kleinteilige Lösungen über 16 Bundesländern in diesem Fall nicht für optimal halten.

Was wir aber in jedem Fall einfordern müssen, ist eine praxistaugliche und sichere Rechtslage, mit der das Land Hessen seinen Weg einer gentechnikfreien  hessischen Land- und Forstwirtschaft weiter gehen kann."

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